Durch die Woche mit dem Landesblog 36
Mal ganz was anderes zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter anderem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und...
View ArticleNachlese: Verfassungsrechtliches Vabanquespiel — Die Landesregierung düpiert...
Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen...
View ArticleSteuerschätzung und Wahlkampf: Zeit für Sündenfälle
Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat...
View ArticleLandtagsdebatte über Berliner Steuerpläne: verpasste Chance
In der gestrigen (16. November 2011) Landtagssitzung gab es eine aktuelle Stunde zu den Berliner Steuerplänen. Sie hatte eigentlich das Zeug zu einer großen politischen Debatte. Eigentlich. Die...
View ArticleMehr Lehrerstellen: schlägt die FDP die CDU im Hase-und-Igel-Spiel?
Der Landesparteitag der FDP hat sich am Wochenende für eine geringere Reduzierung der Lehrerstellen ausgesprochen. 300 Lehrerstellen sollen nicht gestrichen werden. Der bislang von der...
View ArticleSteuerreform: Absurdistan liegt nicht an der Kieler Förde
Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will, umfassen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter anderem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16...
View ArticleDurch die Woche mit dem Landesblog 48
Der Montag beginnt mit einem spannenden Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrieben, seine Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr überreicht der...
View ArticleZum Steuerabkommen Deutschland–Schweiz
Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebetsmühlenartig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genauer: den SPD-geführten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen...
View ArticleLandesrechnungshof: Das Land soll sparsam sein — Nachfolgerdiskussion eröffnet
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, hat am Freitag (11. Mai 2011) seine jährlichen Bemerkungen vorgestellt, in denen der Landesrechnungshof zu finanziellen Situation des Landes...
View ArticleZwischen den Jahren — wenn Ämter auf dem Podium sitzen
Zu den heiklen Dingen im beruflichen Leben der MitarbeiterInnen einer Ministerin oder eines Ministers gehören Einladungen, deren Termin mit demokratischen Grenzen kollidiert: Die Einladung, im März...
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